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--------------------- WICHTIGE SONDERNEWS zum ESM vom 30.06.2012---------------------------------- ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Gestern Abend den 29.06.2012, war ein schwerer bzw. sehr schlechter Tag für die Demokratie, in der Bundesrepublik Deutschland. Im Bundestag stimmten 493 gewählte sogenannte Volksvertreter (zur Erinnerung, diese sollen laut Grundgesetz Schaden vom deutschen Volk abhalten) für den Ausverkauf deutschen Volksvermögens an die EU bzw. übertrugen weitreichende Kompetenzen an ein Gremium was demnächst im Geheimen schalten und walten kann, mit deutschem Steuerzahlergeld wie es ihm beliebt.
In naher Zukunft werden sie sich dafür verantworten müssen.
Es gab aber auch 111 Aufrechte, die gegen den Ausverkauf votierten. Gut darunter sind die gesamte Linksfraktion des Bundestages die stimmten nur dagegen, weil es ihnen nicht weit genug bzw. schnell genug geht, mit der Gründung der EUDSSR.
Hervorzuheben bei der Debatte im Bundestag, ist auf jedenfall die sehr emotionale Rede von Herrn Gauweiler, und wie er mit den Tränen kämpfte, zwecks der Arroganz der Befürworter eines Ausverkaufs Deutschland.
Dazu passt das, das Plenum zu dem Zeitpunkt halb leer war, und die Befürworter des ESM, es nicht mal für nötig erachteten dieser Rede bzw. Herrn Gauweiler selbst Aufmerksamkeit zu schenken.
Und sowas haben wir teilweise gewählt, es war ein schlimmer Tag für Deutschlands Demokratie bzw. Bürger.
Hier noch ein Auszug, aus der bewegenden Rede von Herrn Gauweiler:
''Wie kommen sie dazu ein demokratisch nicht legimitiertes völkerrechtliches Projekt zu verabschieden, welches das größte Haftungsrisiko in der Geschichte Deutschlands darstellt?''
Die einzige Chance für Deutschlands Bürger besteht jetzt darin, das sich das Verfassungsgericht seiner Aufgabe besinnt, und diesen Irrsinn der Merkel/Rösler/Steinbrück/Trittinschen Politikerkaste zu des Großkapitals Gnaden noch stoppt.
Ich habe ja meine Zweifel, sie werden sicherlich etwas rügen aber am Ende, dem Druck der Politikerkaste nachgeben. Aber es ist eine kleine Chance, den ESM noch zu stoppen.
Leider ist das Verfassungsgericht ja vor der herrschenden Politikerkaste zu des Großkapitals Gnaden eingegenickt.
Aber noch ist nichts verloren, es ist eine weitere Klage in Vorbereitung und zwar über den Versuch der Badbank EZB Staatsanleihen der Südländer + Frankreich mit neugedrucktem Papiergeld aufzukaufen.
Also nicht Jammern, sondern mitmachen dieses Vorhaben zu stoppen.
http://www.zivilekoalition.de/ http://www.parteidervernunft.de/
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