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Hier finden sie, Wahlversprechen der Parteien bzw. meine Vermutungen in welcher Höhe die Ausgaben gekürzt und
die Steuern nach der Wahl von CDU/FDP erhöht werden.
News vom 14.10.2009
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So wie viele Bürger sicherlich mitbekommen haben, sprachen sich einige Politiker für die Einführung
einer PKW-Maut aus. (im Gespräch waren ca. 0,05 € pro km) Diese würde ca. 22 Milliarden Euro im Jahr bringen.
Ist kein schlechter Vorschlag, und er wird bestimmt umgesetzt, da bei den Autofahrern immer noch ein bisschen
was zuholen ist. Sicherlich wird es eine Vingette geben wie in anderen Ländern (tippe so auf 80 - 100 € im Jahr,
würde so ca 12 Milliarden Euro bringen)
Zwar wird im Gegenzug, die KFZ-Steuer abgeschafft, dafür aber eine ''sogenannte'' Klimasteuer eingeführt.
Die FDP möchte ja, auch den Gesundheitsfonds abschaffen, das finde ich ist eine sehr gute Idee, nur wird
es nicht möglich sein dieses gegen die CDU durchzusetzten.
Na, warten wir mal weiter ab.
News vom 28.09.2009 zu den Bundestagswahlen 2009
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So die Wahlen sind gelaufen, doch deutlich klar zu Gunsten einer Schwarz/Gelben Regierung.
Jetzt können wir nur abwarten, wann die ersten Wahlversprechen gebrochen werden. (Und sie werden gebrochen)
Gestern Abend schon ruderte Herr Westerwelle (FDP), ja schon leicht zurück von seinen Wahlversprechen
die Steuern massiv zu senken. Ist schon verrückt, da waren die Wahllokale noch nicht einmal 3 Stunden geschlossen.
Aber wer hätte auch was anderes erwartet.
Dasselbe wäre aber auch bei einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten gewesen.
Also haben wir vielleicht das kleinere Übel gewählt, und wir bekommen ggf. ein kleines Zückerlie
hingeworfen, damit das gemeine Wahlvolk nicht auf die Barrikaden geht.
So die Rufe nach einer Anhebung der MwSt werden immer lauter (hatte ich ja schon vor einen Jahr gesagt, das sie erhöht wird nach der Wahl). Forderungen nach einer Anhebung bis zu 25 % sind zu hören. Ich schätze es wird im Jahre 2010
eine Erhöhung auf ca. 21 %- 22 % geben. Aber desweiteren wird der ermässigte MwSt-Satz höchst wahrscheinlich
auf bis zu 10 % erhöht.
Diese Erhöhungen müssen auch 2010 passieren, damit der gemeine, kleine Steuerzahler, die Sache bis zur nächsten
Bundestagswahl auch wieder vergessen hat.
So das war es erstmal. Ich werde sie aber weiter auf dem laufenden halten.
Im Archiv finden Sie, Links & andere Aussagen der Parteien vor der BTW 2009 zum Vergleich.
Auch meine Angaben wie ich die Steuererhöhungen erwarte sind dort nachzulesen.
News vom 24.09.2009
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Der Noch-Finanzminister Steinrück (SPD) hat nach der BTW, grundsätzlich Steuererhöhungen
nicht ausgeschlossen.
Seine Aussage in der Passauer Neuen Presse:
''Es wird Veränderungen auf der Einnahmen- & Ausgabenseite geben müssen''
Weiter sagte er:
''Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Da sind SPD & CDU gebrannte Kinder nach 1985''
Es ist ja, klar das es zu massiven Einsparungen & Steuererhöhungen nach der BTW (Anfang 2010)
kommen wird. Die Aussage das es keine MwSt-Erhöhung gibt, wird sich nach der BTW als eine
von vielen Wahlversprechen entpuppen, die gebrochen werden. Aber das kennt man ja.
Ich bleibe dabei, die gesamten Rettungspakete bzw. die Rettung der Bankenlandschaft mit Steuergeld
muss, irgendwie vom kleinen Mann bezahlt werden. Was liegt da näher um an das schnelle Steuergeld zukommen,
die MwSt. zu erhöhen (zwischen 22 % bis 25 %) da jeder Prozentpunkt ca. 7.000.000.000 €
in die klamme Staatskasse spült.
Und genauso wird es kommen, alles andere ist sehr unglaubwürdig.
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Hier ist ein wunderschöner Bericht von Herrn Lutz Reiche vom Manager-Magazin.de
über die nach den Wahlen anstehenden Ausgabenkürzungen bzw. Steuererhöhungen.
Hier der Link dazu:
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,648254,00.html
1. Egal wär die nächste Regierung stellt ob Rot oder Schwarz, sie werden uns
vorher erzählen das sie die Steuern senken. (oder ein Wahlgeschenk an die
20 Millionen Rentner und 4 Millionen Hartz4-Empfänger verteilen)
Aber spätestens im Herbst, kommen die Fakten auf den Tisch. Dazu zählen
massive Steuer - und Abgabenerhöhungen ab 2010.
2. Die Mehrwertsteuer, wird auf ca. 22 % erhöht, die Tabaksteuer wird um 50 Cent angehoben.
3. Bei der Mineralölsteuer ist sehr großes Potenzial nach oben, um ca. 30 Cent.
( Unsere zukünftiger Volksvertreter werden die Erhöhung damit begründen, das ja
die Rohölpreise so stark gefalllen sind und dadurch Spielraum für eine Erhöhung besteht)
4. Die Liberalen befinden sich ja derzeit im Aufschwung mit Forderungen die Steuern massiv
zu senken. Aber nach der Wahl werden sie einknicken und die größten Steuererhöhungen
in der Geschichte der BRD mittragen. Man hat es ja gesehen nach der Hessenwahl, erst großes
TamTam das die Liberalen das Aufschwungpaket der Regierung verbessern wollen. Aber im
Enddefekt haben sie einfach im Bundesrat alles abgenickt, was die Regierung ihnen vorgelegt hat.
NEWS vom 06.05.2009
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So in letzter Zeit fangen die Parteien ja an sich gegenseitig mit Wahlgeschenken zu überbieten.
Da sind es mal die Renten die nicht mehr gekürzt werden sollen, dann werden Steuersenkungen verkündet.
Aber das ist ja alles nur leeres Geschwätz, wo soll das Geld denn her kommen, wo der Staat sich in den letzten
Monaten so verschuldet hat. (und jetzt vorraussichtlich bald auch die 113 Milliarden für die HRE abschreiben muss)
Das werden wir aber erst nach den Wahlen erfahren, vorher wird dem gemeinem Wahlvolk noch genug
Honig um den Mund geschmiert.
Wär noch, nach den Wahlen, an Steuersenkungen bzw. Entlastungen bei den Sozialabgaben glaubt ist sehr naiv.
NEWS vom 29.05.2009
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DWI-Chef für MwSt-Erhöhung.
Der DWI-Chef hat sich heute in der Rheinischen Post zu Wort gemeldet mit der Forderung die MwSt ab 2011 auf 25 % zu erhöhen.
Als Begründung (für wie dumm halten die uns eigentlich) führte er an das in Skandinavien, das jetzt schon so sei.
Es wird eine MwSt-Erhöhung nach den Bundestagswahlen geben und vielleicht auch auf 25 %, aber nicht weil das in Skandinavien so ist, sondern weil die Regierung nach den vielen ''systemrelevanten Rettungsmassnahmen'' (Opel, HRE, den ganzen Schuppen Landesbanken, IKB u.s.w. achso demnächst auch die so extrem systemrelevante Chipbude Infineon) wieder Geld in ihre Kassen braucht.
News vom 20.06.2009
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Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat am 11.06.09 folgende Aussage gemacht.
,,Steuererhöhungen sind jetzt Gift sie werden nicht kommen. Da kann man sich
drauf verlassen, wenn ich sage nein, dann ist das nein''
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Der Kanzlerkandidat der SPD - Frank-Walter Steinmeier geht sogar noch weiter
und hat am 14.06.09 folgende Aussage gemacht.
,,Gering- & Normalverdiener sollen entlastet werden.....
Das ist gerecht! Das wird gemacht.''
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Gut dann nehmen wir diese Aussagen erst und schauen mal wieviel davon noch
nach den Bundestagswahlen übrig bleibt.
News vom 25.06.2009
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Hier ein Zitat vom Generalsekretär der CDU Herrn Pofalla, zur Diskussion über
die Anhebung der Mehrwertsteuer nach der BUndestagswahl. Ich glaube ja nicht das
diese Aussage nach der Wahl noch Bestand hat.
"Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht. CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten", wies CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Bericht zurück, den die Bild-Zeitung raus brachte.
News vom 28.06.2009
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Laut der Aussage unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel, erteilt sie einer MwSt.-Erhöhung
definitiv eine Absage. Mit Ihr ist das, sollte die CDU die nächste Regierung stellen, nicht zu machen.
Also wird sicherlich, wie ich es schon seit letztem Jahr fordere, ein Bankensoli eingeführt.
Denn irgendwo muss das Geld für die ganzen Bankenrettungspakete ja herkommen. Schließlich möchten
die Banken ja so weiter machen wie bisher, und dazu gehört auch sich erstmal die Grundgehälter zu erhöhen.
Man gönnt sich ja sonst nichts auf Kosten, des kleinen, unwissenden, mit minimalen Steuergeschenken bzw.
Rentenerhöhungen, geköderten Steuerzahler.
Schöne Grüße
JayJay
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